Meinungsfreiheit

Wie weit darf sie gehen?

Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit – Wie weit darf sie gehen?

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und garantiert uns, unsere Meinung zu vertreten, aber wie weit darf man dabei gehen? In dieser Podcastfolge betrachte ich das Thema etwas kritischer und zeige Grenzen auf, die wir besser nicht überschreiten sollten.

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Meinungsfreiheit – Wie weit darf sie gehen?

Textauszug – Transcription

Was bedeutet Meinungsfreiheit?

Die Meinungsfreiheit ist für mich und für die meisten ein hohes Gut. Sie ist garantiert in unserer Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. Es ist das Recht auf eine freie Meinungsäußerung in Wort, Bild und Schrift.

Und auch wenn wir glauben, es wäre erst im letzten Jahrhundert entstanden, so ganz neu ist die Meinungsfreiheit nicht. Schon 1789 wurde dies in Frankreich als Menschen- bzw. Bürgerrecht festgelegt. Den Satz dem man Voltaire zu schreibt, fände ich auch heute noch für uns passend:

„Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“

Denn ich habe das Gefühl wir als Gesellschaft legen uns die Meinungsfreiheit immer mehr so aus wie wir sie gerne hätten.

Meinungsfreiheit
Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit im Landtag Thüringen

Ein sehr passendes Beispiel ist für mich der Kampf gegen die AFD und die immer wieder kehrenden Aussagen aus der Politik und den Medien, sie wären keine Demokratische Partei. Ja, die Aussagen der AFD zur Einschränkung der Religionsfreiheit sind klar gegen unsere Verfassung und auch viele andere Aussagen sind klar gegen die Demokratie gerichtet. Aber sie sind eine zugelassene Partei und sie werden demokratisch gewählt und unsere Meinungsfreiheit müsste ihnen auch gewähren, dass man demokratisch mit ihnen umgeht.

Für mich als Demokrat ist es Unding, wie man mit den Wählern bei der Thüringen Wahl im Februar umgegangen ist. Ja, die FDP und CDU sind ziemlich dumm in eine Falle der AFD gelaufen und haben sich wie Schulkinder vorführen lassen, aber wo ist in einer Demokratie das Problem sich von einer demokratisch gewählten Partei wählen zu lassen?

Wahlen in Thüringen demokratisch?

In Thüringen haben fast 25% der Wähler die AFD für ihre richtige Wahl gehalten, egal was man von denen halten möchte, aber man muss diese Meinung respektieren und aushalten können und das gilt für jeden, also auch für die Politiker. Ich kann nicht sagen, diese 25% haben zwar gewählt, aber sie bekommen in unserem Landtag keine Stimme, da wir nichts mit der AFD entscheiden möchten. Wenn man das vernünftig Händelt und sich die anderen Parteien einig sind, überhaupt kein Problem. Wenn man natürlich einen so dummen Fehler macht, kann und darf ich im Anschluss nicht die Wahl zurücknehmen. Dann sage ich nämlich diesen 25% ihr seid kein Teil der Demokratie. Das Ergebnis daraus ist doch klar, man verliert diese Menschen noch mehr, anstatt sie zurückzugewinnen und ihnen zu zeigen wie hinterrücks die AFD agiert. Die anderen Parteien hätten sich stattdessen einigen müssen, wie mal das Land führen kann ohne der AFD. Ein gesunder Dialog wäre deutlich sinnvoller gewesen als Kemmerich die Blumen vor die Füße zu werfen.

Für mich ebenso kritisch ist der Umgangston in sozialen Medien mit der AFD. Ja, der Großteil von uns ist nicht begeistert von ihnen. Das müssen wir aushalten und Wege finden, wie wir den Großteil der Anhänger wieder zurückgewinnen können. Die wirklich rechte Maße ist bei 4-6% und die könnten wir locker ertragen, aber dafür muss man den Gegner auch ernst nehmen und nicht nur beleidigen.

Wo liegt das Problem der Meinungsfreiheit?

Das Recht zur freien Meinungsäußerung ist nicht das Recht jeden nach Belieben zu beschimpfen und zu beleidigen. Und ich denke, jedem ist klar diesen Part haben wir in den letzten Jahren schon deutlich ausgereizt, bzw. auch überschritten.

Bevor ich meine eigene Meinung zu dem Problem äußre, hier noch die Beschränkungen aus dem deutschen Grundgesetz, die über der Meinungsfreiheit stehen:

  • der Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung
  • die Weitergabe als geheim klassifizierter Informationen – da gehört übrigens auch der Datenschutz dazu
  • die übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten
  • die Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes
  • die Grenze der öffentlichen Sicherheit
  • der unlautere Wettbewerb durch Diskreditierung der Ware oder Dienstleistung eines Konkurrenten
  • die nichtautorisierte Weitergabe urheberrechtlich geschützter Informationen

Das mit der übermäßigen Kritik an Staatsoberhäuptern wusste ich vorher nicht und überrascht mich schon, da hier meine Kritik jetzt anfängt. Ich habe das Gefühl, wir verlassen das richtige Maß am Umgang miteinander.

Vorbilder

Ein passendes Beispiel sind für mich Comedians, Satiriker und Kabarettisten. Früher machte man Scherze über das allgemeine Leben, dann über die Dummheiten von anderen und mittlerweile werden Personen aus dem öffentlichen Leben einfach nur noch beleidigt.

Ist das der richtige Weg? Für mich und wahrscheinlich für Euch nicht, da wir wissen, dass dies zur Nachahmung führt und somit die Grenzen im normalen Leben immer weiter verschiebt. Und das fängt schon in der Familie an, ich sehe immer wieder wie Kinder ihre Eltern beleidigen oder ihnen den Stinkefinger zeigen. Unsere Kinder tun das nicht, weil wir als Vorbilder es auch nicht tun. Und die auf der Bühne sind nun mal Vorbilder.

Ich habe vor 2 oder 3 Jahren ein Interview mit einem älteren Kabarettisten gehört und er meinte, er wird immer hart die Sache kritisieren, aber niemals die Person und das finde ich, ist eine gesunde Einstellung.

Was unsere Politiker als Person über sich ergehen lassen müssen überschreitet für mich schon sehr weit das Ertragbare. Ich bin ein großer Kabarett und Satire Fan, aber muss es wirklich sein, dass sich viele nur über Personen lustig machen. Wie soll man vor einer Bundeskanzlerin Respekt haben, wenn jeder auch nur halbwegs begabte Comedian meint sie nachäffen zu müssen. Danach muss man sich nicht wundern, wenn Angela Merkl am Galgen baumelnd durch Demos getragen wird.

Beleidigungen gegen Künast

Die Grünenabgeordnete Künast musste sich als Stück Scheiße, Schlampe oder als Geisteskranke beschimpfen lassen und vor dem Berliner Landgericht wurde ihre Klage abgeschmettert. Da fragt man sich wirklich, wo soll das noch hinführen, wenn das eine normale Umgangssprache ist die man ertragen muss. Erfreulicherweise hat sie vor dem Berliner Kammergericht dieses Jahr wenigstens zum Teil recht bekommen, aber mal ehrlich, müssen wir darüber wirklich diskutieren? Sind wir schon so Dickhäutig, dass es normal geworden ist?

Es trifft aber nicht nur Politiker auch ein Wendler, ja, er scheint nicht die hellste Kerze im Universum zu sein, aber muss man ihn als Person beleidigen? Hier würde mich freuen, wenn das Fernsehen so vernünftig werden würde und persönliche Beleidigungen einfach nicht mehr senden würde. Klar Pocher müsste dann umschulen, aber wäre es das nicht wert?

Meinungsfreiheit
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Mein Fazit zur freien Meinungsäußerung

Meinungsfreiheit zu Inhalten, etwas kritisch zu hinterfragen und nicht alles nur hinnehmen und auch der Austausch von unterschiedlichen Meinungen ist aus meiner Sicht durch nichts zu ersetzen. Wir sollten dabei aber Regeln einhalten und die Grenzen möglichst nicht überschreiten. Hier bin ich wieder bei Voltaire:

„Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“

Ich muss nicht die Meinung des anderen akzeptieren, aber ich darf sie ihm auch nicht verbieten. Bei dem Kampf gegen Rechts wäre ein aufmerksames Zuhören oftmals die bessere Lösung, als die totale Abneigung. Wenn man jemanden Aufmerksamkeit schenkt, bekommt man nach dem Gesetz der Reziprozität auch die Chance die eigene Meinung zum Thema zu äußern und oftmals reichen ein paar wenige Denkanstöße um jemanden zum bewussten Nachdenken zu bringen.

Ich weiß und das höre ich immer wieder, die sind so verbohrt, mit denen kann man nicht reden. Ich behaupte, dann macht man etwas in der Kommunikation falsch. Wenn ich die Meinung des anderen nicht respektiere, warum soll er meine Meinung respektieren?

Ich denke das ist ein guter Abschluss, da zur Meinungsfreiheit auch immer der nötige Respekt und zwar auf beiden Seiten, dazu gehört.